Nutzungsbedingungen für registrierte Kunden

contentDock® ist ein Software as a Service (SaaS) der EDIT GmbH, Wilhelm-Holert-Str.61, 21502 Geesthacht und richtet sich an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

contentDock®, das sind die iPad App contentDock® Wireframer für die Erstellung von Seitenvorlagen, das webbasierte contentDock® Management System, in dem der Kunde unter anderem seine Inhalte mit den Seitenvorlagen zu einer contentApp verknüpft, sowie die Tablet App contentDock® Viewer für das Laden und Öffnen der contentApps durch den Endnutzer.

1. Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen und Dienste, die EDIT im Zusammenhang mit contentDock® erbringt. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden sind nur wirksam, wenn EDIT diesen vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern notwendig, können für bestimmte Leistungen und Dienste innerhalb von contentDock® zusätzliche Nutzungsbedingungen von EDIT zur Anwendung kommen, auf die der Kunde vor deren Nutzung entsprechend hingewiesen wird.

Detaillierte Informationen zum Funktionsumfang und zu den Systemanforderungen der einzelnen Applikationen sind auf der Internetseite www.contentdock.com zu finden. Soweit für die Nutzung ein Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und die Einhaltung von Systemanforderungen notwendig sind, trägt die Kosten hierfür der Nutzer selbst.

2. Registrierung und Vertragsschluss

Zur vollumfänglichen Nutzung von contentDock® ist die Einrichtung eines Benutzeraccounts sowie die Installation der jeweiligen App auf einem Tablet des Kunden notwendig. Die Registrierung ist grundsätzlich Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vorbehalten und erfolgt über die Internetseite www.contentdock.com.

Die Registrierung bei contentDock® erfolgt durch das Ausfüllen des entsprechenden Online-Registrierungsformulars. Alle Daten, die während der Registrierung anzugeben sind, können vom Kunden vor dem Absenden geprüft und geändert werden, indem der Kunde in das fehlerhafte Feld zurückkehrt und die Eingabe korrigiert. Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde seinen richtigen, vollständigen Namen, den Namen des Unternehmens, eine gültige E-Mail Adresse, über die er tatsächlich erreichbar ist sowie ein selbstgewähltes Passwort angeben. Ist der Vertragsschließende ein Vertreter des Unternehmens, sichert er zu, dass er berechtigt ist, den Nutzungsvertrag im Namen des Unternehmens abzuschließen. Darüber hinaus ist eine persönliche contentDock® Webadresse festzulegen, unter der der Kunde seinen Benutzeraccount für die Verwaltung seiner contentApps erreichen kann.

Mit Bestätigung des Buttons „Jetzt Registrieren“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. EDIT ist berechtigt, den Abschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Möchte EDIT das Angebot des Kunden annehmen, wird EDIT dem Kunden eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zusenden und nach entsprechender Bestätigung durch den Kunden den Benutzeraccount freischalten. Erst mit der Freischaltung des Benutzeraccounts kommt der Vertragsschluss zwischen EDIT und dem Kunden zu Stande.

Sollte EDIT das Angebot des Kunden nicht annehmen oder der Kunde den Aktivierungslink nicht bestätigen, kommt kein Nutzungsvertrag zu Stande und die während des Registrierungsvorgangs gemachten Angaben des Kunden werden gelöscht.

Bei Applikationen oder Diensten, für die keine Registrierung notwendig ist, kommt ein Nutzungsvertrag mit der Installation der App und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen während des ersten Nutzungsvorgangs zustande. Der Nutzungsvertrag kann nicht ohne schriftliche Zustimmung von EDIT auf Dritte übertragen werden.

3. Vertragsdauer und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Administrator des Benutzeraccounts kann die Kündigung über die im contentDock® Management System im Bereich „Kontoeinstellungen“ bereitgestellte Systemfunktion erklären, indem er die Option „Kundenkonto löschen“ wählt und den Account löscht. Wird der Benutzeraccount gekündigt, werden alle gespeicherten Daten und Inhalte des Accounts unwiderruflich gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Ein Login sowie ein Zugriff auf die contentApps des Benutzeraccounts sind nach Bestätigung des Buttons „Kundenkonto löschen“ nicht mehr möglich.

EDIT kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform (E-Mail genügend) kündigen. Darüber hinaus kann EDIT den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen vertragliche Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung verstößt.

4. Vergütung und Fälligkeit

Für die Nutzung der Services von contentDock® gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Internetseite www.contentdock.com genannten Preise.

EDIT hält sich an die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise grundsätzlich gebunden. Sollte unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung oder wegen höherer Preise für die Inanspruchnahme von Diensten Dritter eine Anpassung der vereinbarten Preise notwendig sein, kann EDIT dies jederzeit mit Wirkung für die Zukunft tun. Der Kunde wird in einem solchen Fall vorab per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen einen Widerspruch an die in der E-Mail g-nannte Widerspruchsadresse sendet. Widerspricht der Kunde einer angekündigten Preiserhöhung, hat EDIT das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

Sofern dem Kunden innerhalb von contentDock® kostenpflichtige Leistungen (z.B. In App Käufe, Kauf von Designvorlagen) angeboten werden, bestimmen sich die Preise allein nach deren Vorgaben.

Für die Nutzung der kostenpflichtigen Services von contentDock® ist die Auswahl einer Zahlungsart und die Eingabe der Zahlungsdaten erforderlich. Der Kunde kann zwischen den von EDIT angebotenen Zahlungsverfahren frei wählen.

Die Vergütung der in Anspruch genommenen Services wird mit Bereitstellung der Abrechnung im Benutzeraccount fällig. Der Kunde wird über die Bereitstellung per E-Mail informiert.

Sämtliche Kosten, die EDIT wegen falscher Angaben von Zahlungsdaten (z.B. falsche Kreditkartennummer, Wechsel der Kreditkartenverträge o.ä.) oder durch eine missbräuchliche Nutzung des Benutzeraccounts entstehen, sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, er weist nach, dass ihm keine Pflichtverletzung zu Last gelegt werden kann. EDIT behält sich vor, weitere Ansprüche (z.B. Mahnkosten, Rechtsanwaltkosten) geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug ist EDIT berechtigt, den Benutzeraccount solange zu deaktivieren, bis der Zahlungsrückstand einschließlich entstandener Kosten vollständig ausgeglichen ist. Der Kunde kann in dieser Zeit lediglich auf die Kontoeinstellungen des Benutzeraccounts zugreifen, um dort z.B. die Zahlungsdaten zu aktualisieren und die Zahlung manuell anzustoßen.

Die während einer Deaktivierung weiterlaufenden Kosten sind nicht mit den Ausfallzeiten verrechenbar.

5. Pflichten des Kunden und Verantwortlichkeit für Inhalte

Soweit der Kunde auch für Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter einen Zugang für den Benutzeraccount anlegt, hat der Kunde die Erfüllungsgehilfen über diese Nutzungsbedingungen zu informieren und zur Einhaltung zu verpflichten. Für die Handlungen der Erfüllungsgehilfen ist der Kunde wie für eigenes Handeln verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Benutzerdaten, insbesondere die E-Mail Adresse, stets aktuell zu halten und seine E-Mails regelmäßig abzurufen, da EDIT die Kommunikationsprozesse (auch vertragsrelevante) ausschließlich per E-Mail abwickelt.

Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm gewählten Zugangsdaten geheim zu halten und den Benutzeraccount gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Sollte der Kunde eine ungewollte oder missbräuchliche Nutzung seines Benutzeraccounts vermuten oder feststellen, hat er EDIT unverzüglich darüber zu informieren und schnellstmöglich das Passwort zu ändern. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung des Benutzeraccounts entstehen, es sei denn der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist EDIT berechtigt, den Benutzeraccount vorübergehend zu deaktivieren.

Es ist dem Kunden untersagt, Angriffe auf contentDock® vorzunehmen, die dazu dienen, die Funktionalität von contentDock® zu beeinträchtigen, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung („reverse engineering“) oder Dekompilierung von Daten oder Funktionen von contentDock® ermöglichen, unterstützen oder fördern. Sofern der Kunde diese Vertragspflicht verletzt, wird EDIT den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und, soweit daneben zulässig und möglich, den Kunden rechtlich in Anspruch nehmen.

Stellt EDIT dem Kunden eine API-Schnittstelle zur Verfügung, darf der entsprechende API-Schlüssel durch den Kunden nicht weitergegeben werden.

Soweit der Kunde die bereitgestellten Dienste verwendet, um personenbezogene Daten Dritter zu erheben, ist verantwortliche Stelle für die von ihm erhobenen personenbezogenen Daten seiner Nutzer ausschließlich der Kunde selbst. Dieser hat deshalb stets zu prüfen, ob die Erhebung und Verarbeitung solcher Daten den datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen und, soweit erforderlich, notwendige Einwilligungen des Betroffenen einzuholen.

Der Kunde trägt die Verantwortung, außerhalb von contentDock® eigene Sicherungskopien für die von ihm hochgeladenen Inhalte zu erstellen, damit bei Verlust der Daten deren Rekonstruktion gewährleistet ist.

Für die in contentDock® bereitgestellten nutzergenerierten Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. EDIT nimmt die vom Kunden generierten Inhalte nicht zur Kenntnis und überprüft diese auch nicht. Der Kunde hat für jede contentApp eine Anbieterkennzeichnung nach den gesetzlichen Vorschriften zu hinterlegen, damit er für den Endnutzer innerhalb der jeweiligen contentApp als inhaltlich und rechtlich Verantwortlicher ersichtlich ist. Der Kunde versichert, dass er nur wahrheitsgemäße Angaben macht, dass er berechtigt ist, die von ihm bereitgestellten Inhalte zu verwenden und dass diese nicht gegen Regelungen dieser Vereinbarung, gegen Rechte Dritter, fremde Schutz- oder Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte und Rechtsvorschriften verstoßen. Sollte EDIT darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass nutzergenerierte Inhalte offensichtlich gegen vorgenannte Rechte oder Rechtsvorschriften verstoßen, wird EDIT die betreffende contentApp unverzüglich nach Kenntniserlangung deaktivieren und, sofern die Anzeige durch einen Dritten erfolgt ist, den Kunden per E-Mail über die angezeigte Rechtsverletzung informieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Rechtsverletzungen zu beheben und den jeweiligen Sachverhalt unmittelbar und auf eigene Kosten mit dem Dritten zu klären.

Es ist dem Kunden untersagt, in contentDock® Inhalte hochzuladen, die verleumderisch, diskriminierend, fremdenfeindlich, rassistisch, beleidigend, sexuell, pornographisch, gewaltfordernd, gewaltfördernd oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßend sind. Es ist unerheblich, ob solche Inhalte in zugangsbeschränkten oder öffentlichen contentApps enthalten sind. Sofern der Kunde gegen diese Regel verstößt, kann EDIT die contentApp ohne Vorankündigung deaktivieren. Bei groben oder wiederholten Verstößen kann EDIT die zuständigen Behörden informieren und den Benutzeraccount ohne vorherige Abmahnung löschen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere diejenigen, die in den jeweiligen Regionen gelten, in denen der Kunde die Inhalte bestimmungsgemäß nutzen will.

Deaktiviert oder löscht EDIT einen Benutzeraccount, ist es dem Kunden untersagt, eine erneute Anmeldung vorzunehmen.

Der Kunde stellt EDIT von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Kosten für die Rechtsverteidigung frei, die Dritte oder Behörden gegen EDIT wegen Rechtsverletzung durch a) nutzergenerierten Inhalt des Kunden oder b) die Nutzung von contentDock® durch den Kunden geltend machen. Der Kunde wird, sofern eine Rechtsverteidigung von EDIT aufgrund von Rechtsverletzungen des Kunden notwendig ist, alle ihm verfügbaren Informationen zu dem entsprechenden Sachverhalt unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und EDIT bestmöglich dabei unterstützen, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche von EDIT bleiben unberührt.

6. Einräumung von Rechten und Datenverarbeitung

EDIT räumt dem Kunden ein widerrufliches, einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares befristetes Recht ein, die mit contentDock® bereitgestellten Dienste in dem Umfang zu nutzen, wie es dem von contentDock® verfolgten Zweck entspricht. Diese Berechtigung ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt und endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Neben dem gewährten Nutzungsrecht werden dem Kunden keine weiteren Rechte an contentDock®, welcher Art auch immer, eingeräumt.

Sämtliche Rechte an den vom Kunden im Benutzeraccount eingestellten Inhalten verbleiben, sofern er Inhaber der Rechte ist, beim Kunden.

Zur Erfüllung des Vertragszwecks der Speicherung der contentApps und deren Anzeige in der Viewer-App räumt der Kunde EDIT alle dafür notwendigen Rechte ein, soweit diese zur Erfüllung der nach dem Nutzungsvertrag geschuldeten Leistung notwendig sind. EDIT ist berechtigt, die Daten des Kunden und seine nutzergenerierten Inhalte zusätzlich zum Livesystem auch in Ausfall- und Backupsystemen vorzuhalten. Die Rechteeinräumung ist beschränkt auf die Vertragslaufzeit und jederzeit durch den Kunden widerruflich, indem er die Inhalte im contentDock® Management System löscht. Dem Kunden ist bewusst, dass gelöschter Inhalt einer contentApp solange auf dem Tablet eines Endnutzers verfügbar ist, bis sich die Viewer App des Endnutzers online mit dem contentDock® Management System synchronisieren konnte. In den Ausfall- und Backupsystemen sind die Daten solange gespeichert, bis sie durch das Backup-Rotationsverfahren überschrieben wurden.

EDIT ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn EDIT contentDock® auf einen anderen Betreiber überträgt. EDIT wird den Kunden in einem solchen Fall vorab per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde einer solchen Übertragung innerhalb einer ihm gesetzten Frist, ist der Kunde berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

7. Verfügbarkeit

EDIT bemüht sich, die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste unterbrechungsfrei anzubieten. Allerdings können trotz größter Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Eine unbeschränkte Erreichbarkeit kann deshalb, aber auch wegen Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von EDIT liegen (wie z.B. Inanspruchnahme von Diensten Dritter, höhere Gewalt, Strom- und Netzausfälle, Naturereignisse, Embargos, Anordnungen von Regierungen oder sonstige Ereignisse), nicht zugesichert werden. Zusätzlich kann die vom Kunden oder Endnutzer auf den jeweiligen Endgeräten eingesetzte Hard- oder Software Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der zu erbringenden Leistung haben. Hierfür ist EDIT nicht verantwortlich.

EDIT behält sich vor, angebotene Dienste von contentDock® bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Haftungsbegrenzung

EDIT haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle selbst sowie durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EDIT im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet EDIT nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Die verschuldensunabhängige Haftung von EDIT auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

EDIT behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um z.B. Anpassungen an neue oder geänderte gesetzliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.

Unter www.contentdock.com/de/nutzungsbedingungen ist die jeweils aktuell gültige Fassung der Nutzungsbedingungen abrufbar.

Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Kunde vorab per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Information widerspricht. Der Kunde wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Widerspricht er den Änderungen, ist EDIT berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

10. Speichern des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von EDIT nicht gespeichert. Bei Bedarf sind die Nutzungsbedingungen für alle Dienste von contentDock® über die Internetseite www.contentdock.com einsehbar und druckbar.

11. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Es findet keine Weitergabe an Dritte, ausgenommen zur Erstellung der Abrechnung, zur Zahlungsabwicklung und ggf. bei behördlichen Anordnungen, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden statt. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg, Deutschland.

Vertragssprache ist nach Wahl des Kunden Deutsch oder Englisch.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.